So können Schüler einen Schulkiosk rechtssicher betreiben

27.09.2017

Darum geht’s

Pausenbrote von Mutti sind langweilig und immer nur Wasser trinken macht auch keinen Spaß. Wie wär’s also mit Müsliriegeln, Obst, belegten Brötchen, Kakao und Apfelschorle? – Alles zu erwerben am schuleigenen Kiosk, der dabei sogar noch Geld übrig behält, das dann vielleicht dem Förderverein zugutekommt!

Praxisbeispiel

Schon wieder haben Tom, Jan und Paul aus der 5b nichts dabei, um sich in der Pause stärken zu können. Tine und Elli finden die Vollkornbrote ihrer Mütter „uncool“. Alle treffen sich zur großen Pause am schuleigenen Kiosk „Milchhäuschen“ und kaufen Kakao, Riegel und sonstige Köstlichkeiten fast zum Selbstkostenpreis ein. Das „Milchhäuschen“ läuft gut und am Ende des Monats bleibt ein kleiner Gewinn von 250€.

Rechtlicher Hintergrund

Ein Kiosk ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der genehmigungspflichtig ist. Je nach Höhe der Einnahmen fallen sogar Steuern an (§§ 60, 65, 68 Nr. 1b Abgabenordnung [AO]). Ausnahmen gelten für Schulkioske, die als „Schülerunternehmen“ geführt werden.

Was bedeutet das für Sie?

Die Genehmigung für einen regulären Kiosk, der auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, wenn etwa Ihr Hausmeister nebenberuflich den Kiosk in der Schule betreibt, muss beim örtlichen Ordnungsamt beantragt werden. Etwas anderes gilt bei so genannten „Schülerunternehmen“. Sie gelten formal als pädagogische Projekte, die Sie nicht beim Gewerbeaufsichtsamt und Finanzamt melden müssen. Sie benötigen keine Genehmigung. Der Schülerkiosk darf reale Firmen nicht in ihrer Existenz bedrohen, nicht mehr als 3.835€ jährlich als Gewinn verbuchen und höchstens 30.000€ umsetzen.

Das ist zu tun

Starten Sie mit Ihren Schülern ein Unterrichtsprojekt „Milchhäuschen“, um rechtssicher einen Kiosk errichten zu können.

Schüler organisieren den Kiosk selbstständig

Lassen Sie Ihre Schüler beispielsweise im Rahmen des Arbeitslehreunterrichts Ihrer Hauptschule das Schülerunternehmen „Milchhäuschen“ gründen. Hierzu müssen die am Projekt „Milchhäuschen“ beteiligten Schüler unter Anleitung der verantwortlichen Lehrkraft den Betrieb des Kiosks selbstständig organisieren. Hierzu gehören:

  • die Warenbereitstellung 
  • der Verkauf 
  • die Abrechnung

Melden Sie das Projekt dem Ordnungsamt

Wenn Ihre Schüler früher gerne rasch zum Kiosk um die Ecke gelaufen sind, dürfte dies mit dem „Milchhäuschen“ der Vergangenheit angehören. Um Konflikte mit dem „Wettbewerb“ zu vermeiden, sollten Sie als Schulleiter dieses Schulprojekt nicht nur beim Schulträger, sondern auch beim Ordnungsamt anzeigen.

Wichtiger Hinweis

Wenn Ihr Förderverein mit ehrenamtlichen Helfern den Kiosk betreiben will, ist wegen seiner Gemeinnützigkeit Vorsicht geboten. Sie kann bei wirtschaftlicher Betätigung aberkannt werden. (vgl. Beschluss des Finanzgerichts des Saarlands vom 04.08.2003, Aktenzeichen: 1 V 145/04).


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