Meinungsfreiheit von Lehrkräften im Unterricht: Wo die Grenzen liegen

12.12.2016
Meinungsfreiheit ist in Deutschland für jedermann eine Selbstverständlichkeit. Dennoch finden Meinungsäußerungen ihre Grenze. Nämlich da, wo die Neutralitätspflicht der Schule verletzt werden könnte. Oder dann, wenn Äußerungen andere in ihren Rechten verletzen könnten. Wo diese Grenzen für Ihre Lehrkräfte und auch für Sie als Schulleiter verlaufen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Praxisbeispiel: In der Jahrgangsstufe 9 der Neustädter Realschule behandelt Peter Bergmann im Fach Politik das Phänomen der überall in Deutschland stattfindenden Pegida-Demonstrationen. Hierzu zeigt er einen Filmausschnitt aus einer Nachrichtensendung, wo Teile der Rede des Pegida-Sprechers ebenso zu sehen sind wie Meinungsäußerungen von Demonstranten. Im Unterrichtsverlauf entbrennt eine heftige Diskussion zu den Aktivitäten von Pegida, deren Motivation und zur Wirkung in der Bevölkerung. Fachlehrkraft Peter Bergmann zeigt Sympathie für die Äußerungen der interviewten Demonstranten und meint: „Die haben doch recht! Die von Pegida nehmen die Ängste der Menschen ernst. Schließlich sind in den letzten Monaten viel zu viele muslimische Flüchtlinge zu uns nach Deutschland gekommen.“ Viktor und Ayla, die selbst vor 3 Jahren vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, bitten Schulleiter Paul Sorgsam um ein Gespräch und fragen ihn, ob solche Äußerungen wie die von Peter Bergmann in der Schule okay sind.

 Recht & Sicherheit in der Schule

Rechtlicher Hintergrund zur Meinungsfreiheit im Unterricht

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) schützt die Meinungsfreiheit in Artikel 5. Damit hat die Freiheit, eine Meinung zu äußern, Verfassungsrang und ist als Grundrecht unabdingbar und unabänderlich. Seine Meinung darf jeder in Wort, Bild und Schrift frei äußern und verbreiten. Dies gilt grundsätzlich überall, also auch innerhalb der Schule. Die Meinungsfreiheit hat jedoch Grenzen und darf eingeschränkt werden (Art. 5 Abs. 2 GG i. V. m. z. B. § 57 Abs. 4 SchulG NRW), wenn z. B. Persönlichkeitsverletzungen drohen oder wenn damit eine politische Sympathiebekundung oder Werbung in der Schule verbunden ist.

Was bedeutet die Meinungsfreiheit für Sie als Schulleiter?

Informieren Sie Ihre Lehrkräfte über die Grenzen ihrer Meinungsfreiheit im Unterricht.

Es gilt das Gebot der Zurückhaltung  

Lehrkräfte sind nicht nur Wissensvermittler, sondern haben insbesondere auch einen Erziehungsauftrag gegen über ihren Schülern. Dies hat zur Folge, dass Lehrkräfte mit politischen Äußerungen im Unterricht zurückhaltend sein müssen. Zugleich sind Lehrkräfte auch oftmals Landesbeamte. Aus den beamtenrechtlichen Regelungen ergibt sich ein Gebot zur politischen Zurückhaltung und Mäßigung. Auch wenn jemand – wie im Praxisbeispiel Peter Bergmann – mit Ideen von Pegida sympathisiert, ist er verpflichtet, derartige Äußerungen im Unterricht zu unterlassen.

Es gilt das politische Neutralitätsgebot für Schulen

Schulen sollen ganz bewusst nicht Spielwiese verschiedener politischer Parteien, Strömungen oder Akteure sein. Aus diesem Grund gilt nach den jeweiligen schulgesetzlichen Regelungen das Gebot der politischen Neutralität von Schulen. Schulen müssen informieren. Sie sollten sich mit der gebotenen Sachlichkeit mit politischen Inhalten auseinandersetzen. Dabei dürfen Ihre Lehrkräfte aber keineswegs parteiisch werden –, bezogen auf die eine oder andere Strömung. Diese politische Neutralität gilt
für Lehrkräfte, nichtpädagogisches Personal und Schüler gleichermaßen.

Der Bildungsauftrag der Schule darf nicht gefährdet werden

Meinungsäußerungen von Lehrkräften dürfen nicht dazu führen, dass der gesamte Bildungsauftrag der Schule gefährdet wird. Einseitige Versuche der Einflussnahme auf Schüler würden eine solche Gefährdung darstellen, da dies weit über eine objektive Information der Schüler hinausgeht. Dabei dürfen durchaus meinungsäußernde Symbole getragen werden wie
z. B. der Button „Atomkraft nein danke“. Nicht erlaubt sind jedoch
  • politische oder kommerzielle Werbung
  • diskriminierende Äußerungen
  • rassistische Äußerungen
  • ehrverletzende Äußerungen
  • generell Äußerungen, die geeignet sind, den Schulfrieden zu gefährden.
Mit der Aussage im Praxisbeispiel ist eine diskriminierende Aussage im Hinblick auf die ethnische Herkunft und die Religion von Flüchtlingen verbunden. Aus diesem Grund ist die
Aussage von Peter Bergmann im Praxisbeispiel nicht von der Meinungsfreiheit innerhalb der Schule gedeckt.

Schmähkritik ist unzulässig
Eine Meinungsäußerung darf weder beleidigend sein noch eine andere Person herabwürdigen. Die Rechtsprechung, z. B. das Bundesverfassungsgericht, spricht in solchen Fällen von
Schmähkritik. Solche ist geeignet, Personen oder Personengruppen zu kränken und zu diffamieren. Äußerungen oder Bewertungen, die die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschreiten, sind zulässig (so entschieden für das Internetportal www.spickmich.de zur Bewertung von Lehrkräften durch Schüler).

Fazit: Schmähkritik ist ebenso unzulässig wie die offenkundige Parteinahme für politische Gruppierungen. Zögern Sie nicht, Ihre Lehrkräfte in einem Rundschreiben darauf hinzuweisen. Hierfür können Sie sich auf Muster aus unserem Gratis Bereich stützen.

Das sagen Ihre Kollegen:


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